Berlins Regierung komplettiert die lange Streichliste für den nächsten Haushalt
Heute wollen die schwarz-roten Koalitionäre klären, wo die zum Sparziel von drei Milliarden Euro noch vakanten 350 Millionen herkommen sollen. Von dem offenbar bereits ausbaldowerten großen Rest wurden übers Wochenende etliche Posten bekannt. Demnach werden zwei Schulen vorerst nicht gebaut, Wirtschaftsförderprogramme drastisch gekürzt, an neuen Schwimmhallen gespart und Budgets im Kulturbereich brutal gestutzt. Den kompletten Überblick gibt’s hier.
Noch zu klären ist, ob das Abstellen des Autos vor der Wohnung in bester Citylage etwas teurer werden darf als die seit Jahrzehnten konstanten 2,8 Cent pro Tag. Absehbar heftig wird es dagegen Klimaschutz und ÖPNV treffen. Dabei zeigt die Erfahrung gerade, wie sich Einsparungen z.B. bei der Beschaffung neuer U-Bahnen auf Jahrzehnte rächen. Der abgeblasene Kauf weiterer Elektrobusse bedeutet auch den Verlust millionenschwerer Bundesförderung. Da auch die energetische Gebäudesanierung zur Disposition steht, muss sich Berlin fast zwangsläufig von der im Koalitionsvertrag postulierten „Klimaneutralität deutlich vor dem Jahr 2045“ verabschieden. Eine dramatische Kapitulation, die beim akuten Schmerz und im Novembergrau nur nicht so auffällt.
Aus SPD-Sicht könnte dieser Montag eine günstige Gelegenheit sein, dem Regierenden Zugeständnisse abzutrotzen: Nach neun Stunden Zeitverschiebung und vollem Programm in den USA dürfte sein Jetlag erheblich sein. Kai Wegner wäre nicht der erste, der im Lass-mich-bloß-in-Ruhe-Modus aus dem Flugzeug getaumelt ist. Das Tagebuch seiner Reise samt Fotos hat CP-Kollegin Anke Myrrhe veröffentlicht, die ihm nicht von der Seite gewichen ist – hier online und heute auch im gedruckten Tagesspiegel sowie im E-Paper.
