Die sechs schlimmsten Steuergeld-Verschwendungen in Berlin
Im Schwarzbuch beklagt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr, wie öffentliche Gelder verschwendet werden. Das sind die aktuellen Fälle aus Berlin.
Geld, Steuern, Verschwendung. Die größten Katastrophen hat der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr in einem „Schwarzbuch“ zusammengefasst. Darunter: 5.000 Euro für eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht, 70.000 Euro für die künstlerische Umrahmung einer alten Gerichtslinde im Taunus, die kurz darauf (morsch!) umgefallen ist und 275.000 Euro für einen Radweg im sächsischen Vogtlandkreis, den keiner nutzen darf, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt.
Was im Schwarzbuch auch steht: Berlin. Sechs Fälle zum Verzweifeln.
1) Das Goldene Nest. Gestohlen im Mai 2019 wirft das Kunstwerk durchaus die Frage auf, warum eine Grundschule in Marzahn 814,23 g Gold mit einem Feingehalt von 999 Promille braucht. Die Kosten für Nest, Vitrine, Material, Künstlerhonorar und Sicherheitstechnik beliefen sich laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf 92.500 Euro. Eine „Projektionsfläche von Ideen und Träumen“. Bei 3,9 Mrd. Euro Sanierungsstau an Berlins Schulen.
2) Grüne Punkte und gelbe Parklets. 428.211,98 Euro haben die Straßenmöbel gekostet. Dazu 130.000 Euro für Punkte und 2.175 Euro für Felsbrocken. Auf 1.676.500 Euro bezifferte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im August die vorläufigen Kosten für die „Begegnungszone“. Alternativ hätte man laut BdST von dem Geld mehr als 10.000 Quadratmeter Gehweg sanieren können.
3) Nochmal Parklets. Die zwei Parklets, die als Probelauf bereits im März 2018 − also schon vor der eigentlichen Testphase – in der Bergmannstraße genutzt und dann nicht mehr gebraucht wurden, sind längst eingelagert. Kostenpunkt: 118.680 Euro. Oder rund 800 Quadratmeter sanierter Gehweg.
4) Parklets zum dritten. Jeweils 58.263,22 Euro haben die vier Parklets am U-Bahnhof Schönhauser Allee gekostet. Dazu je 9.617,33 Euro für die notwendige bauliche Kürzung zum Radweg hin. Laut BdSt etwa das Geld für 1.000 einbetonierte Fahrradanlehnbügel unter der Hochbahn.
5) Astronomischer Preis für Kosmosviertel. In den Jahren 1987 bis 1991 wurde das Kosmosviertel in Treptow errichtet. Ende der 1990er wurden die 17 Gebäude privatisiert. Im Februar 2019 wurden 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zurückgekauft. Medienberichten zufolge soll sich der Preis auf 250 Millionen Euro belaufen haben. Der Alternativvorschlag: 1.000 neu gebaute Wohnungen.
6) Bezahlbares Wohnen für alle? Durch das Vorverkaufsrecht wurden laut Senat von 2015 bis Januar 2019 3.753 Wohnungen „gesichert“. Gezahlt wurde dafür ein Kaufpreis von insgesamt mehr als 213 Millionen Euro. Der BdSt kommentiert: „Durch den staatlichen Aufkauf einiger Tausend Wohnungen aus dem Bestand zu Marktpreisen entsteht kein einziger Quadratmeter Wohnraum neu.“
