Bezirk rollt Bewerbungsverfahren neu auf
Die Besetzung einer hohen Verwaltungsstelle hatte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel scharfe Kritik eingebracht – jetzt kommt der Bezirk einer Gerichtsentscheidung zuvor. Von Nina Breher
Im Bezirksamt Mitte wird das Bewerbungsverfahren für die Leitung des Steuerungsdienstes zu großen Teilen neu aufgerollt. Hintergrund ist offenbar ein Rechtsstreit um mögliche Fehler im Auswahlverfahren. Aber von vorn: Im Dezember hatte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) die hohe Verwaltungsstelle im Bezirk mit einer Person besetzt, die in seinem Wahlkampfteam war und im Vorstand der Grünen Mitte ist (CP vom 17.12.). Aus der Bezirkspolitik gab es deshalb heftige Kritik.
Jetzt hob das Bezirksamt die Entscheidung für den Bewerber auf. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksamts Mitte an das Verwaltungsgericht Berlin von Mittwoch hervor, das dem Checkpoint vorliegt. „Das Verfahren als Ganzes soll auf den Stand des Eingangs der Bewerbung zurückgesetzt und von diesem Punkt an wiederholt werden, so dass letztlich eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden wird“, und zwar „aufgrund der vorliegend vorgetragenen Bedenken gegen deren Richtigkeit“. Ein Mitbewerber des ausgewählten Bewerbers war juristisch gegen die Entscheidung vorgegangen. Bemängelt wurde die Art, wie das Auswahl-Verfahren ablief (Beurteilung der Bewerber, Dokumentation des Verfahrens).
Das Bezirksamt selbst wollte sich weder zu den Gründen für die Entscheidung äußern, das Verfahren noch einmal durchzuführen, noch zu der Frage, bis wann die Stelle realistischerweise besetzt sein wird. „Das Bezirksamt Mitte äußert sich nicht zu laufenden Stellenbesetzungsverfahren“, schrieb die Pressestelle. Der Fall hatte im Dezember für bezirkspolitischen Dissens gesorgt: Nicht nur die CDU Mitte hatte Ärger geäußert („Stellenbesetzung im Bezirksamt nach Parteibuch?“, 16. Dezember), auch die Grünen-Fraktion Mitte wurde ungewöhnlich deutlich gegenüber ihrem Grünen-Bzbm: „Wir stellen das Verhalten des Bezirksbürgermeisters stark in Frage und fordern Aufklärung über den Ablauf des Stellenbesetzungsverfahren“ (Statement vom 19. Dezember). Die BVV ersuchte das Bezirksamt, „volle Transparenz“ (CP vom 17.12.)herzustellen. Drei Tage später teilte das Bezirksamt mit: „Das Stellenbesetzungsverfahren wurde (…) transparent und neutral durchgeführt“ (Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte vom 20.12.).Basta. Oder? Offenbar nicht ganz.
