Ausschreibung Mitte

„Stellenbesetzung im Bezirksamt nach Parteibuch?“, fragt die CDU-Fraktion Mitte in einer kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsanfrage an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die gestern Abend tagte. Der neue Leiter des Steuerungsdienstes (eine leitende Verwaltungsposition im Bezirk) nehme „im Vorstand der Grünen eine Schlüsselrolle“ ein und habe „den Bezirksbürgermeister in seinem Wahlkampf unterstützt“. Der Vorwurf: „Anschein einer parteipolitischen Besetzung“.

Tatsächlich hat die vierköpfige Auswahlkommission, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angehörte, die Stelle mit einer Person besetzt, die in seinem Wahlkampfteam war und zudem im Vorstand der Grünen Mitte. Das macht die CDU nun zum Thema, vermutet „grünen Filz“ (Q: Benjamin Fritz/Twitter); von Dassel hingegen spricht sowohl in der BVV als auch auf Twitter von einer Personal-Einzelangelegenheit. Der Bewerber habe „bei allen wertenden und beratenden Personen“ vorne gelegen, schrieb von Dassel dem Checkpoint. „Auch bei Nichtberücksichtigung meiner Wertung ergab sich ein ausreichend großer Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.“

Nach Ende der Bewerbungsfrist wurde den Bewerbern übrigens recht kurzfristig eine Hausaufgabe mitgeteilt. Sie sollten eine 15-minütige Präsentation erarbeiten (Aufgabe: zeigen, wie man das Genehmigungs-Desaster rund um die Fotoausstellung „Menschen – im Fadenkreuz des rechten Terrors“ hätte verhindern können). Die Bewerbungsfrist endete am 25.11., die Gespräche fanden laut Ausschreibung am 30.11. statt. Viel Vorbereitungszeit war demnach also nicht. Das habe rein praktische Gründe gehabt, schreibt von Dassel: Die Stelle habe schnell nachbesetzt werden müssen. Der Dringlichkeitsantrag der CDU Mitte wurde von der BVV am Donnerstagabend angenommen (30x ja, 15x nein, 3x Enthaltung). Die BVV ersucht nun das Bezirksamt, „volle Transparenz“ herzustellen.