Beschäftige schreiben Brandbrief: Behörden-Pingpong zwischen Sozial- und Justizverwaltung
Die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ wurde 2023 aus der Justizverwaltung verschoben. Nicht aber die Beschäftigten, doch die sind nicht länger erwünscht. Von Daniel Böldt und Anna Thewalt.
Nun aber direkt hinein in die Untiefen der Berliner Verwaltung. Die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ wurde beim Regierungswechsel 2023 von der Justizverwaltung in die Sozialverwaltung verschoben. Nichts Ungewöhnliches bei der Bildung eines neuen Senats. In diesem Fall ist die sogenannten „Umressortierung“ aber gehörig schiefgegangen.
Die Arbeitsplätze der Landesstelle blieben trotz des Ressortwechsels im Haus der Justizverwaltung in Schönberg, die Beschäftigten sind dort aber nicht mehr wirklich willkommen. In einem Brandbrief an den fachlich zuständigen Staatssekretär in der Sozialverwaltung, Max Landero, beklagen sie, dass sich ihre „Arbeitsbedingungen in der Salzburger Straße zunehmend verschlechtern“ und die „Arbeitsfähigkeit derzeit stark eingeschränkt“ sei. Das liege unter anderem an der „prekären Raumsituation“ und „unklaren Zuständigkeiten“ zwischen Justiz- und Sozialverwaltung. Insbesondere wenn es zu Problemen mit der IT kommt, müssten die Beschäftigten lange auf Lösungen warten.
Auf Checkpoint-Anfrage machen beide Verwaltungen dann genau das, was die Beschäftigten beklagen – sie schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. „Wir schauen, was unsere Verwaltung verbessern kann“, sagte Staatssekretär Landero dem Checkpoint. „Ich erwarte aber jetzt vor allem maximale Kooperation von der Senatsjustizverwaltung zum Wohle der Beschäftigten.“
Die Justizverwaltung wiederum macht zunächst klar, dass sie die Beschäftigten lieber heute statt morgen loswerden will. „Die Leitung der SenASGIVA [Sozialverwaltung] wurde angesichts der hiesigen beengten Raumsituation mehrfach schriftlich und mündlich aufgefordert, eine alternative Unterbringung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“, teilte eine Sprecherin dem Checkpoint mit. Die konkreten Probleme der Beschäftigten würden zudem fast alle in der Zuständigkeit der Sozialverwaltung liegen.
Falls Sie das nächste Mal unzufrieden mit der Berliner Verwaltung sind, denken Sie daran: Unter dem Behörden-Pingpong haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zu leiden, sondern auch die Landesbeamten selbst.
