Die landeseigene „berlinovo“ will bald wieder höhere Mieten kassieren
„berlinovo“ agiert offen gegen die Mieten-Politik des Senats. Es geht auch um möblierte Apartments und verpflichtende Zusatzleistungen. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt
Zu immer neuen Tricks greift die „berlinovo“ (Aufsichtsratsvorsitzender: Finanzsenator Matthias Kollatz): Nachdem wir im Checkpoint aufgespießt hatten, dass die landeseigene Wohnungswuchergesellschaft ihre mit Billigmöbeln gepimpten Apartments trotz Mietendeckels immer noch zu Mieten von bis zu 30 Euro pro qm feilbietet (CP vom 27.5.), verbunden mit dem „Disclaimer“, dass bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nur der gesetzeskonforme Preis eingetrieben, eine Nachforderung in voller Höhe aber vorbehalten bleibt, fehlt jetzt die eigentliche „Vertragsmiete“ in den Anzeigen ganz – genannt wird nur die „Mietendeckelmiete“. Geblieben ist der „Disclaimer“ („… wird daher empfohlen, angemessene Rücklagen zu bilden“). Den echten (alten) Preis erfährt nur, wer sich als ernsthafter Interessent erweist – und bereit ist, die diversen Leistungen dazu zubuchen: Bei einem Plattenbauangebot in Lichtenberg sind das z.B. monatlich plus 148,75 Euro für einen „Reinigungsservice“ und 208,25 Euro für einen „Wäscheservice“.
Wenn der Senat so überzeugt ist von seinem Mietendeckel („unverzichtbar“, „angemessen“, „ausgewogen“, „notwendig“), warum sorgt er dann nicht dafür, dass sich die landeseigenen Unternehmen daran freiwillig halten – unabhängig davon, was die Gerichte sagen? Stattdessen agiert Rot-Rot-Grün hier genauso wie die verpönten privaten Vermieter: Das Land lässt seine „berlinovo“ auf ein Scheitern des Mietendeckes vor Gericht setzen – und anschließend rückwirkend kassieren für Wohnungen, die dem regulären Markt mit dem Hebel des möblierten Wohnens auf Zeit entzogen werden (obwohl auch dieses Vermieterschlupfloch mit dem Deckelgesetz geschlossen werden sollte).