Fehlende Digitalisierung bremst Informationsfreiheit: Berlins Verwaltung hat keinen Überblick über Anträge auf Akteneinsicht

Wie oft Bürger bisher das Recht auf Akteneinsicht nutzten, weiß die Verwaltung nicht. Denn für eine belastbare Statistik müssten die Akten händisch ausgewertet werden. Von Lorenz Maroldt.

Der Senat der „Stadt der Freiheit“ (Senatseigenwerbung) hat ein Problem mit der Freiheit von Informationen – trotz des Informationsfreiheitsgesetzes. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (DS 14715): Es gibt dazu nicht einmal eine brauchbare Statistik. Staatssekretär Torsten Akmann teilt dazu mit:

„Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft werden nicht in jedem Fall dokumentiert.