Hochschulpräsidentin meldet sich bei Bürgersprechstunde an, da Regierender Gespräche verweigert
„Habt ihr Themen und Anliegen, die ihr mit Kai Wegner besprechen wollt? Dann meldet euch jetzt bis zum 25.02. für die nächste Bürgersprechstunde an!“, schreibt die Senatskanzlei via Twitter. Gesagt, getan, dachte sich offenbar Julia Neuhaus, Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik und Vorstandsmitglied der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen. Jegliche Gesprächsanfragen zu Etatkürzungen (sowie drei Briefe der Landeskonferenz) hatte Berlins Regierender offenbar ignoriert. „Auf keinen kam eine Antwort, lediglich auf einen eine formale Eingangsbestätigung.“
Für die Kultur hat sich der Regierende indes Zeit genommen. Am Donnerstagmorgen traf er die Intendantinnen und Leiter der großen Bühnen im Roten Rathaus. Die Begegnung dauerte dem Vernehmen nach mehr als zwei Stunden und fand in offener, freundlicher Atmosphäre statt. Schließungen will Wegner keine, die Qualität der Bühnen will er erhalten und gemeinsam mit der Kultur eine „Strategie 2035“ entwickeln. Wie allerdings die massiven Einsparungen (anders als gestern geschrieben sind es zusätzlich rund 39 Millionen Euro in 2026 und 21 Millionen in 2027) umgesetzt werden können, bleibt völlig unklar.
Klare Worte gegen die Sparpläne der Bildungsverwaltung (CP von gestern) hat die SPD gefunden. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe zeigte sich „verärgert“. MdA Alexander Freier-Winterwerb sprach mit Blick auf die Kürzungen im Bereich der Antisemitismusprävention von einem „Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins“. Die bildungspolitische Sprecherin Maja Lasić missbilligte die „politische Agenda“ der CDU. Checkpoint-Kollegin Anke Myrrhe kommentiert derweil: „Wenn die SPD die Kostenfreiheit in allen Bereichen der Bildung beibehalten möchte – von der Kita bis zum Hort, vom Schulessen bis zum BVG-Ticket – dann sollte sie vielleicht nicht ganz so laut schreien.“
