An Unzuständigkeit gescheitert

Die Notbremse weniger zögerlich gezogen hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht und Berlin damit ein Mietenchaos beschert, von dem sich hier niemand was kaufen kann. Panik (hier), Fragen (und Antworten: hier), Beschuldigungen (hier) und Belustigungen gab es am Tag danach an jeder Straßenecke. Wobei das Chaos vielmehr die regierenden Politiker verursacht haben als das geltende Recht, denn bekanntlich ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht (zumindest darin ist Berlin spitze). „Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet in der Hauptstadt des Behördenpingpongs und der organisierten Unzuständigkeit der Senat mit seinem kühnsten Vorhaben eben daran scheiterte: an seiner Unzuständigkeit“, schreibt Chef-Checkpointer Lorenz Maroldt heute im Tagesspiegel.

Während hektisch nach einer neuen Lösung für das Mietenproblem gesucht wird (geht durch Untätigkeit ebenso wenig weg wie Viren) und sich die Zahl der Suchanfragen nach der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit Donnerstag vervierfacht hat, arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Linke) an einem neuen Gesetzentwurf: für staatliche Hilfen bei Mietschulden durch den Mietendeckel. Weil die Zeit drängt (und erste Vermieter drängeln, dazu gleich mehr), soll das möglichst schon am Dienstag im Senat beschlossen werden. Die Mopo rechnet mit 420 000 Berliner:innen, die nachzahlen müssen, die Verwaltung allerdings nur mit etwa 40 000 Haushalten, die Hilfe benötigen (Q: Tagesspiegel). Weil die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch einige Konzerne keine Nachzahlungen eintreiben wollen. Der Mieterverein aber warnt: Lassen Sie sich das lieber schriftlich geben. Nicht dass sich das noch jemand anders überlegt (soll ja zuweilen vorkommen).