Berlins Verkehrspolitik fährt zurück in die Zukunft
Frisch im Amt, rammt Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein Stoppschild für die Verkehrswende in den Boden. Schreiner hat die beiden kommenden Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und zur neuen Mobilität am Dienstag kurzfristig zurückgezogen, um sie „einer Revision im Hinblick auf die kommenden Richtlinien der Regierungspolitik zu unterziehen“, heißt es in der Senats-Pressemitteilung. Schon am Donnerstag sollten sie eigentlich im Abgeordnetenhaus behandelt werden.
Was das genau heißt? Offen. Allerdings findet sich im bisherigen Gesetzestext zur neuen Mobilität einiges, was der Verkehrspolitik der CDU-Senatorin zuwiderlaufen dürfte. Ein paar Auszüge:
+ „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen.“
+ „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“
+ „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“
All das könnte jetzt womöglich rausfliegen. Denn der Entwurf soll „mit einem Fokus auf den Wirtschaftsverkehr“ wieder ins Parlament gehen. Oder wie es im schwarz-roten Senatssprech nun floskelhaft und Kfz-schonend heißt: „Der Senat setzt auch beim Mobilitätsgesetz auf ein Miteinander und eine angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik.“ Brumm, brumm.
