Bildung versus Soziales: Senatskrach wegen Klassenfahrten
Das Dilemma mit den Klassenfahrten geht weiter. Diesmal bei den zuständigen Senatorinnen, die sich nicht einig werden. Im Sinne der ärmeren Familien, sollte sich das schleunigst ändern. Von Lorenz Maroldt
Ein völlig unnötiger Konflikt zwischen den Senatorinnen Katharina Günther-Wünsch (Bildung) und Cansel Kiziltepe (Soziales) verkompliziert die Klassenfahrt-Kürzungsaffäre zulasten ärmerer Familien. Nach Checkpoint-Informationen hatten sich die Fachebenen beider Häuser über ein Verfahren für den Fall verständigt, dass die Lehrkräfte die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen und die Klassenfahrten trotz der Haushaltssperre stattfinden. Damit finanziell bedürftige Familien dann trotz Sperre wie sonst auch Zuschüsse bei den Jobcentern und Sozialämtern (Zuständigkeit Soziales) beantragen können, sollte demnach die Schulaufsicht (Zuständigkeit Bildung) bestätigen, dass die jeweiligen Fahrten regulär stattfinden und die Auszahlung eine Rechtsgrundlage hat.
Die Bildungssenatorin will davon allerdings nichts wissen – sie sprach von einem „Fehler“ der Sozialverwaltung, der inzwischen „korrigiert“ worden sei. Die Sozialsenatorin wiederum verweist auf die Absprache zwischen beiden Häusern und will das entsprechende Schreiben, das die Freizeichnung durch die Schulaufsicht vorsieht (Erklärung der Rechtmäßigkeit), nach Checkpoint-Informationen nicht zurückziehen. Denn erst wenn die Bildungsverwaltung bestätigt, dass eine Klassenfahrt unter den gegebenen Umständen tatsächlich regulär stattfindet, ist nach Auffassung der Sozialsenatorin die Voraussetzung für einen Zuschuss an die betreffenden Familien gegeben.
Die mögliche Folge, falls die Bildungssenatorin bei ihrer Haltung bleibt: Einige Klassen könnten jetzt doch fahren, weil die Lehrkräfte freiwillig ihre Reisekosten selbst zahlen,müssten aber Schülerinnen und Schüler zuhause lassen, die sich die Reise nicht leisten können. Ein Armutszeugnis - aber nicht für die betroffenen Familien, sondern für die Berliner Bildungspolitik.
Es ist übrigens nicht der erste Zwist zwischen Katharina Günther-Wünsch und Cansel Kiziltepe. Einig sind sich die beiden über den aktuellen Fall hinaus nur noch in einem: Schuld an allem ist der Finanzsenator.
