Berlin ruft nur vier von zehn Millionen Euro für Opfer politischer Gewalt ab

Weniger als die Hälfte der bereitgestellten Gelder für die Betroffenenhilfe wurde abgerufen – und ein Teil davon zudem zweckentfremdet. Von Julius Betschka.
 

Hehre Ziele – und dann? Für den „Fonds zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Gewalt“ hat das Abgeordnetenhaus für die vergangenen zwei Jahre insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen wurden davon aber nur rund vier Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Innenverwaltung an den Hauptausschuss hervor, der dem Checkpoint vorliegt. Bezahlt wurde damit zum Beispiel eine Fortbildung für die Polizei zu antimuslimischem Rassismus, Veranstaltungen am Präventionstag, Deeskalationsworkshops, eine Polizeistudie oder Lehrkräftefortbildungen. Im vergangenen Jahr wurde außerdem noch eine Million Euro aus dem Fonds für Opfer zweckentfremdet: Das Geld musste zur Erstattung von Kosten herhalten, die an andere Bundesländer für Unterstützungseinsätze in Berlin (etwa bei Corona-Protesten) überwiesen werden mussten. Womöglich auch Opfer-Hilfe – aber ganz anders als vom Parlament gedacht.