Senat tagt in Brüssel – und streitet über Termin für Klima-Volksentscheid

Zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Brüssel tagt der Senat heute ebenda. Die Tagesordnung klingt trotzdem nicht nach Fritte, Waffel, Eierkuchen. Denn SPD und Grüne sind uneins, ob der Klima-Volksentscheid wirklich erst nach dem Wiederholungswahltag am 12. Februar stattfinden kann – was die Beteiligung absehbar verringern wird. Die Initiatoren haben Dokumente nachgereicht, die die Zusammenlegung rechtfertigen sollen. Die Grünen wollen das nun prüfen, sodass die Zeit noch knapper wird. Einig sind sich die drei Koalitionäre nur in ihrer Ablehnung des Inhalts: Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, sei schon wegen bundesrechtlicher Zwänge unrealistisch. Genauer erklären soll das heute ausgerechnet Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne).