So stehlen sich die Berliner SPD und Senator Geisel aus der Verantwortung für die Pannen-Wahl
Die Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Doch der frühere Innensenator Andreas Geisel scheut ein Schuldeingeständnis. Ein Checkpoint-Best-of der Ausflüchte von Christian Latz und Thomas Lippold.
Was also machen Geisel und die SPD? Seit mehr als einem Jahr jedenfalls sehen der „Pattex-Senator“ (CDU-Generalsekretär Stefan Evers) und seine Partei keinen Grund für ein Schuldeingeständnis. Eine kleine Chronologie:
+ 28.09.2021 – Christian Gaebler (SPD): „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.“
+ 06.10.2021 – Andreas Geisel: „Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen.“ Den „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen“ müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
+ 24.05.2021 – Bundesbaustaatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD): „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt. Somit bilden die Wahlhelferinnen das Fundament der Organisation der politischen Beteiligung.“
+ 31.07.2022 – Andreas Geisel: „Laut Verfassung ist es so, dass die Exekutive nicht die Wahlen organisiert – aus gutem Grund. Wer heute fordert, die Innenverwaltung hätte damals eingreifen müssen, muss sich bewusst sein, dass wir vor der Wahl nicht das Wissen über die Fehler dieser Wahl hatten.“
+ 29.09.2022 – Andreas Geisel: „Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen, zu arbeiten.“ Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht. „Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“
+ 16.11.2022 SPD-Bundesparteivorstand: „Jetzt herrscht Klarheit. Eine fehlerhafte Wahl wie beim letzten Mal wird es mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht geben. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.“
