Fehlt ihm das Gespür für Beziehungsverhältnisse? Kai Wegners Privatleben rückt ins Zentrum der politischen Debatte

Eine mögliche Beziehung des Regierenden zu einer Senatorin wirft Fragen auf: Was bedeutet das für Haushaltsdebatten? Wie geht Wegner mit Abhängigkeitsverhältnissen um? Ein Kommentar von Lorenz Maroldt.

Wie politisch ist das Privatleben des Regierenden Bürgermeisters? Diese Frage bewegt seit einigen Monaten Teile der Medien und der Berliner Politik, ohne dass bislang davon etwas an die Öffentlichkeit drang. Die Antwort lautet, wie so oft: Es kommt darauf an. Solange Politiker ihr Privatleben nicht selbst thematisieren und es nicht in einem Widerspruch zu oder Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln steht, geht es uns nichts an. Wenn aber privates Engagement Einfluss auf die praktische Politik auch nur nehmen könnte, besteht zumindest die Notwendigkeit zur Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sollten verstehen dürfen, warum welche Posten besetzt und Entscheidungen getroffen werden.

Deshalb macht es einen Unterschied, ob der Regierende Bürgermeister ein Liebesverhältnis zu irgendjemandem unterhält oder zu einemMitglied des Senats.

„Die Senatoren werden vom Regierenden Bürgermeister ernannt und entlassen“, heißt es in der Berliner Verfassung. Wegner machte zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die er zuvor als „Powerfrau“ vorgestellt hatte. Sie wiederum schwärmte von seiner sportlichen Figur. Dass beide ein Paar sind, gilt seit Monaten in der CDU-Fraktion als halboffenes Geheimnis. Bestätigt wurde es nicht. Als aber Wegner kurz nach Weihnachten die Trennung von seiner bisherigen Partnerin bekanntgab, drang „das süßeste Liebesgerücht Berlins“ (B.Z.) an die Öffentlichkeit.

Zuvor hatte Wegners Rechtsanwalt Christian Schertz erklärt, er sehe keinen Anlass, sich zu Gerüchten über dessen Privatsphäre zu äußern. Der Regierende Bürgermeister selbst schweigt bisher dazu, ebenso wie die Bildungssenatorin.

Inzwischen aber ist das wie auch immer geartete Verhältnis des Regierenden Bürgermeisters zu seiner Bildungssenatorin Thema in allen möglichen Medien, es äußern sich erste Politiker, wenn auch noch im Konjunktiv. Und es gibt eine schriftliche, also öffentliche Anfrage eines fraktionslosen Abgeordneten, der explizit wissen will: „Unterhält der Regierende Bürgermeister von Berlin eine sexuelle Beziehung zu einem anderen Senatsmitglied, also einer Person, deren berufliche Stellung allein von ihm abhängig ist? Insbesondere zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie? Und falls ja, seit wann?“

Das alles erinnert ein wenig an das Impeachment gegen Bill Clinton. Es ist unangenehm, peinlich, teils auch übergriffig und abstoßend. Es werden alte Rechnungen beglichen und neue aufgemacht. Aber was da geschieht, ist von einem bestimmten Punkt an unausweichlich.

Wie zum Beispiel haben wir uns unter diesen Umständen die weiteren Haushaltsverhandlungen vorzustellen? Alle Ressorts wehren sich gegen die verordneten Kürzungen. Wegner hatte im Dezember angekündigt, zwei Senatsverwaltungen zu verschonen: Inneres und – ausgerechnet: Bildung. Politisch mag das richtig sein. Aber lässt sich das unter den gegebenen Umständen durchhalten? Werden nicht andere Ressortverantwortliche eher sachfremde Gründe für solche Ausnahmen vermuten und sich entsprechend äußern? Und wie ginge es dann zu in einer persönlichen Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und einer seiner Senatorinnen?

Vielleicht so, wie es Johanna von Koczian 1977 besang: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann. Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein, sagt mein Mann.“

Kai Wegner wird eine solche Beziehung entweder dementieren müssen (was ihm, falls an dem „süßesten Liebesgerücht Berlins“ nichts dran ist, eine enorme Genugtuung verschaffen würde) oder sich dazu bekennen, mit bisher unabsehbaren Folgen (die dann aber von ihm noch halbwegs steuerbar wären). Oder er erleidet, wenn er weder das eine noch das andere tut, einen frühen Vertrauens- und Autoritätsverlust, letztlich zu Lasten des Landes Berlin.

Womöglich aber fehlt Wegner auch das richtige Gespür für problematische Abhängigkeits- und Beziehungsverhältnisse.

Wegners bisherige Partnerin arbeitete als seine Büroleiterin im Bundestag. Später wurde sie Sprecherin der Spandauer CDU-Fraktion, Wegners politischer Heimat.

Zu seinem persönlichen Referenten im Roten Rathaus machte Wegner den heutigen Partner seiner früheren Frau.

Und in der bereits erwähnten parlamentarischen Anfrage wird Auskunft darüber verlangt, ob es stimmt, dass eben jene frühere Frau Wegners Mitarbeiterin im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Schmitt war und dessen Bruder wiederum als Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Wegner gearbeitet hat.

Im Jahr 2009, als Wegner und Schmitt noch gemeinsam im Bundestag waren, standen jedem Abgeordneten pro Monat 14.712 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung (heute sind es 23.205 Euro). Mitarbeiter, die mit dem Parlamentarier verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, waren hiervon ausgenommen.