Mindestlohn für Berliner Schul-Caterer – Die Sache ist unfassbar peinlich
Die fehlerhafte Ausschreibung ist raus, jetzt muss eine Lösung gefunden werden – schnell, denn der Catering-Vertrag für Berlins Schulen läuft im Sommer aus. Ein Kommentar von Anke Myrrhe
wenigstens in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig (seltene Senatskonstellation): Die Sache ist unfassbar peinlich. Im Dezember hatte der Senat den Berliner Mindestlohn beschlossen, der soll bald mit 12,50 Euro den höchsten Wert der Republik haben, das Gesetzgebungsverfahren läuft allerdings noch. Währenddessen hat bei der ersten großen Ausschreibung (Neuvergabe des Schulessens zum 1. August) das Land Berlin nicht nur die eigenen Zielsetzungen um 3,50 Euro unterschritten, sondern auch den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn (9,35 Euro) um 35 Cent.
Während sich Wirtschaftsverwaltung (Pop, Grüne) und Schulverwaltung (Scheeres, SPD) im beliebten Berliner Schuldzuweisungs-Bingo verloren (nimm du ihn, ich habe ihn sicher), suchten am Montag hektisch alle nach einer Lösung, die zumindest die Mindestanforderungen des Berliner Peinlichkeitsgesetzes erfüllt. Zwischenstand bis zum frühen Morgen (Redaktionsschluss 6 Uhr): lauwarm. Die „pragmatische Lösung“, die sich Scheeres wünscht, gibt es offenbar nicht (Vergaberecht stößt meist eher unangenehm auf). Laut Wirtschaftsverwaltung ist der Zeitplan bereits jetzt stark unter Dampf: Zweite Beschlussfassung des Rats der Bürgermeister Ende Februar, zurück in den Senat (geplant im März) „und dann muss natürlich final noch das Abgeordnetenhaus beschließen“. Bis dahin hat die Spargelsaison längst begonnen.
Der Catering-Vertrag für die Schulen läuft aber am 1. August aus, daran ändert auch der Klimawandel nichts. Und da die Dinge in Berlin bekanntlich problemlos klappen (siehe Schuldzuweisungs-Bingo), bleiben da besser noch ein paar (Kartoffel-)Puffer eingeplant, damit nicht alle ab August wieder ihre Stullen mitbringen müssen. Problem: Nahezu alle Bezirke haben das Schulessen jetzt bereits ausgeschrieben, verändern kann man die Ausschreibung offenbar nicht mehr – und noch einmal neu auszuschreiben, würde ziemlich sicher bedeuten: Im Herbst bleibt die Küche kalt. Oder der Mindestlohn bleibt eben, wie er ist (beziehungsweise letztes Jahr war).
Mehr zum Berliner Salat weiter unten (Gastkoch: Dirk Behrendt).
