In Berlin regt sich Protest: Zivilgesellschaft und Bezirke rebellieren gegen geplante Sparvorgaben

Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre um ihre Existenz. Das beklagen sie in einem offenen Brandbrief. Von Robert Ide

In Berlin regt sich Protest: Zivilgesellschaft und Bezirke rebellieren gegen geplante Sparvorgaben
Orten zur Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit drohen enorme Kürzungen. Foto: Imago/Emmanuele Contini

Wann tut die Bundesregierung endlich wieder das, wofür sie gewählt worden ist: das Land wenigstens am Laufen zu halten? Vier Wochen nach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzschummelei unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konnten sich die Ampel-Koalitionäre noch immer nicht auf verfassungsgemäße Haushalte einigen, weder für das fast schon abgelaufene noch für das bald schon beginnende Jahr.

Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus insbesondere in Ostdeutschland bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre inzwischen um ihre Existenz, wie sie in einem offenen Brandbrief beklagen.