Kritik am Plan für Anwohnerparkgebühren: „Für die CDU kommt das Auto vor den Menschen“
Weil dem Land Geld und Personal fehlen, kommen dort einige Brückenbauarbeiten gerade viel zu langsam voran. Von Christian Latz
Ein bisschen mehr müssen Berliner Autobesitzer künftig für ihren Anwohnerparkausweis zahlen. Statt mickriger 20,40 Euro für zwei Jahre sollen es nach dem Vorschlag der Senatsverkehrsverwaltung künftig 55 Euro für den gleichen Zeitraum sein, wenn die Autofahrer die geplanten Rabattmöglichkeiten für Online-Anträge nutzen. Je nach Perspektive ist das mehr als eine Verdoppelung der Gebühren – oder die Erkenntnis, dass die CDU-geführte Verwaltung es scheut, dem eigenen Wählerklientel ans Portemonnaie und Blech zu gehen. Wie andere die Gebührenhöhe bewerten? Ein kleiner Überblick:
+ „Damit beweist die CDU, dass für sie das Auto vor den Menschen kommt.“ (Grünen-Abgeordnete Antje Kapek)
+ „Eine faire Diskussionsgrundlage und im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten eher durchschnittlich.“ (ADAC Berlin-Brandenburg)
+ „Die Gebühren sind viel zu niedrig. Das ist einer zukunftsoffenen Stadt nicht angemessen.“ (Verkehrsforscher Andreas Knie)
Mit 55 Euro jedenfalls würden Anwohner noch immer nur 2,30 Euro fürs Parken zahlen – im Monat. Wie weit Berlin damit der Entwicklung anderer Städte hinterherhinkt, zeigt nicht nur der Blick nach Paris, wo Besucher fürs Parken ihres SUV künftig 18 Euro pro Stunde zahlen. Selbst in Deutschland haben andere Städte die Zeichen der Zeit erkannt (Münster: 260 Euro, Frankfurt: 240 Euro, Freiburg 200 Euro, jeweils pro Jahr), dass öffentlicher Raum zu wertvoll ist, um ihn billig zu verscherbeln.
