Radweg für „dienstliche Belange“ blockiert? Abgeordnete fährt mit Bundestags-Fahrdienst zur Wäschereinigung

Ein Checkpoint-Leser moniert ein auf dem Radweg stehendes Auto. Auf den Fotos zu sehen: Die Fahrbereitschaft des Bundestags, wie sie einer Parlamentarierin hilft, ihre Wäsche abzuholen. Von Christian Latz und Thomas Lippold.

Ziemlich genervt schrieb uns Checkpoint-Leser Toni G., dass ein Wagen des Bundestags-Fahrdiensts „minutenlang auf einem Pop-up-Radweg“ an der Petersburger Straße, Ecke Mühsamstraße in Friedrichshain geparkt habe. „Zahlreiche Radfahrer mussten in den Fließverkehr ausweichen.“ Fotos lieferte er als Beweis gleich mit. Was uns darauf auffiel: Die zu befördernde Bundestagsabgeordnete steigt irgendwann mit frischgewaschener Kleidung in der Hand ein, die sie wohl in der Wäscherei abgeholt hat. Nicht unbedingt „dienstliche Belange“, für die der Fahrdienst laut Bundestags-Website gedacht ist. Oder gehören dazu auch solche privaten Chauffeurfahrten? Und wer ließ sich da überhaupt fahren? Wir haben bei der Bundestagsverwaltung nachgefragt. Doch die lässt uns eiskalt am Straßenrand stehen. Angaben zu einzelnen Abgeordneten müsse man nicht herausgeben, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. Und belässt es bei der Auskunft, dass Abgeordnete das Recht haben, den Fahrdienst zu nutzen. Aha.