Berlins Antisemitismusbeauftragter hält Demo-Verbote am 1. Mai für möglich

Samuel Salzborn sieht im Paragraf 14 des Versammlungsfreiheitsgesetzes die Grundlage für ein Verbot von antisemitischen Protesten. Exklusiv aus dem Checkpoint. Von Julius Betschka

Antisemitismus II: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn fordert vor dem ersten Mai ein schärferes Vorgehen gegen antisemitische Proteste. Er sieht eine rechtliche Grundlage für das Verbot von Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende. Salzborn sagte dem Checkpoint: „Da es immer wieder zu Versammlungen kommt, die dem antisemitischen Terror gegen Israel mit antiisraelischen Parolen sekundieren und dabei nicht nur zahlreiche Formen von antiisraelischem Antisemitismus artikulieren, sondern sich der antisemitische Hass, wie auch am Wochenende, direkt gegen Jüdinnen und Juden richtet, scheinen mir die Grundlagen für die Prüfung von Verbotsverfügungen vorzuliegen.“

Das sei nach Paragraf 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes möglich, argumentiert Salzborn.