Bauausschuss im Abgeordnetenhaus: Anhörung fällt wegen Zoff über Tagesordnung aus
Erstmals konnte gestern im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses keine Expertenanhörung stattfinden. Der Grund: Die Fraktionen konnten sich zuvor nicht auf ein Thema einigen. Von Daniel Böldt und Jessica Gummersbach.
Im Kindergarten … sorry … im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kam es gestern zu einem Novum. Erstmals konnte dort keine Expertenanhörung stattfinden, weil sich die Fraktionen zuvor nicht auf ein Thema einigen konnten. Genauer genommen: Die AfD versagte gleich der gesamten Tagesordnung ihre Zustimmung.
Die Fraktion ist beleidigt, weil es zu ihrem eigenen Thema (Vergabepraxis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften) seit Monaten keine Anhörung gebe. Die anderen Fraktionen halten dagegen: Das Thema sei bereits ausgiebig diskutiert worden, eine Anhörung nicht notwendig.
Ausschussvorsitzende Elif Eralp (Linke) legte die Tagesordnung am Montag kurzerhand selbst fest, damit überhaupt getagt werden konnte. Für die Ansetzung einer Anhörung steht ihr dieses Recht allerdings nicht zu, weshalb die eigentlich geplante Experten-Runde zum Thema Genossenschaften entfallen musste.
Damit nicht genug: Auch ein Besprechungspunkt zur „Urbanen Mitte“, zu dem Linke und Grüne gerne debattiert hätten, entfiel kurzfristig, weil CDU und SPD das Thema mit ihrer Stimmenmehrheit von der Tagesordnung schubsten. Der Checkpoint beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses den Besprechungspunkt: „Schippchen wegnehmen – Vor- und Nachteile eines politischen Instruments“.
