Rot-Rot-Grün kann sich beim Klimaschutzpaket nicht einigen

Linke und Grüne bemängeln, der Gesetzentwurf sei nicht im Interesse Berlins. Doch die SPD will keine Grundsatzdiskussion. Exklusiv für Checkpoint-Abonnenten.

Auch bei den Vorabsprachen zum Klimaschutzpaket über die Haltung des Senats im Bundesrat war die Stimmung leicht frostig. Die Staatssekretäre Stefan Tidow und Christian Rickerts (beide Grüne) sowie Gerry Woop (Linke) wollten „spezifische Berliner Interessen“ identifizieren, z.B. die Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung und die Kritik an der Pendlerpauschale. Doch die Bundesbevollmächtigte Sawsan Chebli und Senatskanzleichef Gaebler (beide SPD) hielten nichts davon, Einzelpunkte erst im Senat und dann in der Länderkammer zu besprechen – sie lehnten „grundsätzliche Kritik an den Gesetzentwürfen“ ab und empfahlen für die Vorgespräche der Länder am Donnerstag „zu den strittigen Ziffern pflichtgemäßes Ermessen mit der Tendenz Enthaltung.“