Thüringen erfindet neues Politikmodell
Im Osten geht nicht nur die Sonne auf, sondern auch ein neues Politikmodell: die erfolgreiche Minderheitsregierung. Was der bisherige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schon jahrelang schaffte, gelingt nun auch dem neuen Landeschef Mario Voigt (CDU). Trotz instabiler Verhältnisse und einer fehlenden Mehrheit schmiedete er in Erfurt die erste Koalition von CDU und SPD mit dem Wagenknecht-Wahlbündnis BSW – und band in der Nacht vor der entscheidenden Abstimmung auch noch gegen die eigene Parteiräson die Linke als faktischen Tolerierungspartner ein.
Es ist nicht weniger als ein Experiment: Gesetzesvorhaben sollen nun vorab allen Parlamentariern zur gemeinsamen Beratung vorgestellt werden, mit der Opposition abseits der AfD plant die Regierung zudem monatliche Konsultationen. Nach seiner Wahl am Donnerstag gleich im ersten Wahlgang rühmte Voigt die „neue politische Kultur“ und versprach eine Amtsführung in „Ehre, Demut und Respekt“. Der 47-Jährige ist nun der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und Teil einer Umbruchs-Generation Ost, die laut Voigt „nicht im Gestern verharren will“, sondern in schwieriger Lage „den Glauben an den Fortschritt“ wagt und „Gesellschaft als Familie begreifen“ möchte.
Die neue All-Parteien-Koalition gegen die in Thüringen besonders rechtsextreme AfD, welche die erste Landtagssitzung ins Chaos gestürzt hatte, war noch vor wenigen Wochen kaum vorstellbar – und bekam nun trotz aller Unwägbarkeiten einen stabileren Start hin als das SPD-BSW-Bündnis von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wir begleiten das Experiment und die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland weiter für Sie intensiv mit unserem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“– zum kostenlosen Abo geht‘s hier. Denn die Umbrüche zwischen Ostsee und Thüringer Wald sind womöglich bald Alltag im ganzen Land.
