Thüringen erfindet neues Politikmodell

Im Osten geht nicht nur die Sonne auf, sondern auch ein neues Politikmodell: die erfolgreiche Minderheitsregierung. Was der bisherige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schon jahrelang schaffte, gelingt nun auch dem neuen Landeschef Mario Voigt (CDU). Trotz instabiler Verhältnisse und einer fehlenden Mehrheit schmiedete er in Erfurt die erste Koalition von CDU und SPD mit dem Wagenknecht-Wahlbündnis BSW – und band in der Nacht vor der entscheidenden Abstimmung auch noch gegen die eigene Parteiräson die Linke als faktischen Tolerierungspartner ein.

Es ist nicht weniger als ein Experiment: Gesetzesvorhaben sollen nun vorab allen Parlamentariern zur gemeinsamen Beratung vorgestellt werden, mit der Opposition abseits der AfD plant die Regierung zudem monatliche Konsultationen.