Koalition streitet über geplante Quote für „Personen mit Migrationsgeschichte“
Die Quote für „Personen mit Migrationsgeschichte“ für den Öffentlichen Dienst, die Berlin als erstes Bundesland bekommen sollte, und die „bis auf Details von der Senatsmehrheit unterstützt“ wird (CP von Samstag), wackelt jetzt doch. Am Samstag legte die Innenverwaltung nach anfänglicher Unterstützung eine 180-Grad-Schleife hin: „Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist kein geeigneter Weg, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Sprecher Martin Pallgen. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Quote von 35 Prozent und Bevorzugung bei der Einstellung. Im Entwurf sieht man ein „grobes Foul“ der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).
Die Opposition hält den Vorschlag für verfassungswidrig. Breitenbach verteidigte den Entwurf: „Die Reformierung dieses Gesetzes ist ein klarer Auftrag, und den erfüllen wir. Das ist ein ganz normales Verfahren." Unterstützung erhält sie von den Grünen: „Die Berliner SPD hat den Kontakt zu unserer Stadt verloren“, twitterte die Abgeordnete Susanne Kahlefeld. Noch Diskussion oder schon Wahlkampf?
