Ärger über nicht abgesprochene Änderung: Berliner Verwaltungsreform droht Gefahr auf letzten Metern
Vor Weihnachten soll noch schnell die Verwaltungsreform raus. Die droht allerdings zu kippen, da die Koalition einige Änderungen daran vorgenommen hat, die nicht besprochen wurden. Von Christian Latz.
die Tage bis Weihnachten rennen. Was jetzt nicht schnellstens auf den Weg kommt, wird vor dem Jahreswechsel nichts mehr. Das weiß auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich selbst das beste Weihnachtsgeschenk machen und noch dieses Jahr die Verwaltungsreform auf den Weg bringen will. Nun aber droht auf den letzten Metern nochmal Ärger. In den aktuellen Gesetzesentwürfen hat die Koalition einige Änderungen vorgenommen, die aus Sicht der Linke das ganze Verfahren zum Scheitern bringen könnten. „Es hat sich einiges zum Schlechteren verändert. Was in der letzten Spitzenrunde besprochen wurde, passt nicht mehr zu dem, was jetzt im Entwurf steht“, kritisiert Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linke-Fraktion.
Knackpunkt: Der Senat soll sein Eingriffsrecht nicht mehr bei Themen, die „dringende Gesamtinteressen“ Berlins betreffen, nutzen können, sondern bei allem, was „erhebliche Interessen Berlins“ betrifft, heißt es im Entwurf der Verfassungsänderung, die auch dem Checkpoint vorliegt. Ist doch einerlei, mögen Sie einwenden. Aus Sicht der linken Verwaltungsexpertin aber sorgen die Formulierungen dafür, dass der Senat sich künftig nach Gutdünken Themen annehmen könnte – oder eben auch nicht.
„Das ganze Gesetz sollte zu weniger Ping-Pong führen. Aktuell sieht es so aus, als würde man damit nur noch mehr Durcheinander und Willkür schaffen.“ Dafür, sagt Klein, habe man die Reform nicht machen wollen. „Wir standen bis zum jetzigen Zeitpunkt dahinter. Nun sieht es so aus, als ob das auseinanderbricht.“ So wie die Linke sehen das nicht alle Beteiligten. Einigen Redebedarf gibt es jedoch fraktionsübergreifend. Nächster Termin: Die Spitzenrunde am Freitag im Roten Rathaus.
