Saleh fordert Ende der Schuldenbremse

Und damit er auch weiterhin genug Geld für alle hat, will Saleh die Schuldenbremse kippen - auch gegen den Willen der Bundes-CDU, deren Stimmen für eine entsprechende Verfassungsänderung nötig wären. Deshalb fordert er jetzt vom Regierenden Bürgermeister, den Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz zu erhöhen und eine Entscheidung zu erzwingen, notfalls über den Bundesrat: „Kai Wegner muss jetzt klarmachen, was er wirklich will“, sagte Saleh dem Tagesspiegel. Das hatte Wegner allerdings schon, und zwar ebenfalls im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Wenn wir jetzt dafür kein Geld in die Hand nehmen, wird es die nächste Generation noch stärker belasten“, begründete er seine Forderung nach einer Reform. Übrigens: Eingeführt worden war die Schuldenbremse 2011 – um die nächste Generation nicht mit noch mehr Staatsausgaben zu belasten.