Flüchtlingsunterkunft Tegel: Rechnungen für 100 Millionen Euro laut Behörde nicht ausreichend geprüft

Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Ex-Flughafen Tegel ist nicht nur die bundesweit größte, sondern auch die mit Abstand teuerste. Das beschäftigt auch den Landesrechnungshof: Einer Prüfmitteilung zufolge wurden Rechnungen des Sicherheitsdienstes über 100 Millionen Euro nicht ausreichend geprüft. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten überließ der Messe Berlin laut Vertrag die „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen“ – obwohl die Messe für ihre in Tegel erbrachten Leistungen einen Aufschlag von 15 Prozent berechnen durfte, also selbst von diesen Rechnungen profitierte.

Außerdem wirft der Rechnungshof der Messe einen Verstoß gegen das Vergaberecht vor: Der Rahmenvertrag mit dem Sicherheitsdienst hätte schon 2017 neu ausgeschrieben werden müssen. Die ganze Recherche der Kolleginnen Anna Thewalt und Claudia von Salzen sowie die Stellungnahmen der Beteiligten lesen Sie hier und heute im Tagesspiegel (Print und E-Paper).