Polizeipräsidentin schießt gegen Innensenator

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik schießt wegen des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“, sagte sie dem „Spiegel“. Slowik befürchtet – anders als von Geisel versprochen – mehr Dokumentationsarbeit für ihre Beamte. Hatte es 2019 nur 14 Beschwerden wegen Diskriminierung gegen die Polizei gegeben (bei 750.000 Einsätzen), gab es allein im Görli in den vergangenen drei Wochen fünf Beschwerden mit Bezug auf das LADG. Ein Beamte berichtet von einer zunehmenden „Emotionalisierung bis hin zur negativen Grundhaltung“ Polizisten gegenüber. Wer beim Schusswechsel unverletzt bleibt: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der den Gesetzentwurf eingebracht hat.