Bezirksamt-Mitglieder bleiben auf ihren Posten – egal, wie die Berlin-Wahl ausgeht

Falls sich Mehrheitsverhältnisse auf Lokalebene ändern, bleiben Bürgermeister und Spitzenpersonal trotzdem im Amt. Das hat nun die Innenverwaltung klargestellt. Von Daniel Böldt

Die Wiederholungswahl soll das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen, wird Landeswahlleiter Stephan Bröchler nicht müde zu betonen. Doch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) könnten genau das Gegenteil bewirken. Da die Mitglieder der Bezirksämter zu Beamten auf Zeit ernannt werden und nur mit einer Zwei-Drittelmehrheit von der BVV wieder abgewählt werden können, droht folgendes Szenario: Bezirksbürgermeister und -stadträte bleiben im Amt, obwohl sie nach der Wiederholungswahl gar keine Mehrheit dafür haben.

Das Problem ist lange bekannt (T+) – so richtig kümmern wollte sich darum keiner.