Regine Günther will den Klimanotstand in Berlin ausrufen

Neuer Anlauf: Vor der UN-Klimakonferenz fordert die Umweltsenatorin erneut den Klimanotstand. Michael Müller wünscht sich eine Leistungsbilanz von Günther.

Vor gut zwei Monaten hatte Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) die Idee, dass Berlin ja eigentlich den „Klimanotstand“ ausrufen könnte, jetzt, da die Welt untergeht. Der Rathauschef konterte kühl, die zuständige Verwaltung solle erstmal darlegen, was sie sonst so alles zur Rettung der Erde tut. Passiert ist seitdem nichts. Jetzt fällt Günther auf, dass vor zwei Jahren die 25. UN-Klimakonferenz auf Anfang Dezember 2019 terminiert wurde – und so legt sie dem Senat nun doch den Beschluss zur Ausrufung einer „Klimanotlage“ vor. Verbunden ist die Senatsvorlage mit der Bitte um ein „verkürztes Mitzeichnungsverfahren“, die Begründung: Berlin sollte damit pünktlich zur Konferenz „seine Vorreiterrolle im Klimaschutz auch international unterstreichen“. Michael Müllers Temperatur dürfte jedenfalls ordentlich steigen – die von ihm angemahnte Leistungsbilanz lag bis heute früh nicht vor.

In der Vorlage steht dafür jetzt das: Der Senat 1) erkennt an, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt 2) bekennt sich zu dem Pariser Übereinkommen 3) bekräftigt sein Ziel bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden 4) beauftragt die Erstellung einer Novelle des Berliner Energiewendegesetzes 5) bekräftigt den Kohleausstieg bis spätestens 2030 6) erkennt die Notwendigkeit an, dass Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu überarbeiten 7) verpflichtet sich, „künftig alle seine Entscheidungen gezielt auf ihre Auswirkungen auf den Klimawandel zu überprüfen“ und unterstreicht 8) die eigene Vorbildfunktion.