Senat liefert Corona-Vorlagen zu spät
Keine Grüße aus dem Rechtsausschuss: Weil der Senat die neuen Corona-Beschlüsse am Mittwoch nicht rechtzeitig (genau genommen 29 Minuten zu spät) vorgelegt hat, konnten Änderungen im Hinblick auf Versammlungsrecht und das Recht auf Religionsausübung nicht beraten werden. Schreit nach einer Sondersitzung in der kommenden Woche. Wütender Parlamentsschrei, versteht sich.