Merz will Einreise- und Aufenthaltsrecht verschärfen
By the way zur Bundestagswahl: Es gibt viele Themen, die den Wahlkampf bereichern – zum Beispiel die Frage, ob es wirklich nur ein Fernsehduell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) geben sollte. Oder ob Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dazu gehört – wie die Grünen finden – oder auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel – wie auch Merz findet. Eigentlich gibt es aber seit der tödlichen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kleinkindergruppe in Aschaffenburg nur noch ein gewichtiges Thema: die für alle sichtbar nicht funktionierende innere Sicherheit in unserem Land. „Wir werden diesen Zustand beenden“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin und kündigte bei einer möglichen Machtübernahme sofortige Verschärfungen im Einreise- und Aufenthaltsrecht an.