„Erhebliche Verärgerung“ im Agh über den Senat

Bis 12.00 Uhr am Mittwoch hätte die Senatskanzlei die 6. und 7. Corona-Verordnung dem Parlament vorlegen sollen, aber erst um 12.28 Uhr war sie da – und bei den Abgeordneten stieg der Blutdruck: Sie sehen eine Missachtung des Parlaments, der Rechtsausschuss musste für Montag eine Sondersitzung einberufen. Um das Durcheinander zu komplettieren, gab’s die Einladung dazu gestern gleich dreimal: Nach der ersten Fassung kam um 13.24 Uhr eine korrigierte Fassung an, um 13.28 dann eine korrigierte Fassung der korrigierten Fassung.

Außerdem gestern im Mailfach der rechtspolitischen Sprecher der Koalition, dafür aber bereits um 9.49 Uhr: eine Erklärung vom Chef der Senatskanzlei zur „erheblichen Verärgerung“ der Parlamentarier. Christian Gaebler erklärt die Sache so: 1) „Aufgrund des Feiertags am Freitag“ konnte der „Anpassungsbedarf“ erst am Montag geklärt werden. 2) Der Ältestenrat habe am Dienstag Verständnis für den Feiertag gezeigt und einer Übermittlung der Verordnung „im Laufe des Mittwochs“ zugestimmt. 3) Nachdem die Fraktionen eine „Deadline“ für Mittwoch 12.00 Uhr festgelegt hatten, habe er die Verordnung auch um 12.00 Uhr im Agh eingereicht, aber: „Die Verteilung innerhalb des Hauses können wir nicht beeinflussen.“