Gesetzentwurf der CDU: Radfahrer sollen sich dünne mache, Fußgänger zurücktreten, Busse weiter dieseln

am Dienstag hat die Berliner CDU-Fraktion ihren Entwurf zur Novelle des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Standards für sichere Radwege sowie die Planungsgrundlage für neue Tramstrecken abgeschafft, die ewige Plage der gemeinsamen Geh- und Radwege zementiert, das Planungspersonal in den Bezirksämtern halbiert, Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen verhindert, Carsharing als Teil des Umweltverbundes deklariert und Fußverkehr in der Prioritätenliste ganz nach unten sortiert werden.