Gesetzentwurf der CDU: Radfahrer sollen sich dünne mache, Fußgänger zurücktreten, Busse weiter dieseln

am Dienstag hat die Berliner CDU-Fraktion ihren Entwurf zur Novelle des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Standards für sichere Radwege sowie die Planungsgrundlage für neue Tramstrecken abgeschafft, die ewige Plage der gemeinsamen Geh- und Radwege zementiert, das Planungspersonal in den Bezirksämtern halbiert, Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen verhindert, Carsharing als Teil des Umweltverbundes deklariert und Fußverkehr in der Prioritätenliste ganz nach unten sortiert werden. Die Elektrifizierung der Busflotte bis 2030 ist gestrichen. Wird interessant, wie sich das mit der an demselben Tag von Senatorin Manja Schreiner ausgegebenen Parole zum Start der „Senatskommission Klimaschutz“ kombinieren lässt, wonach „wir Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien machen müssen“.