Entscheidung über Antrag auf Auflösung des Parlaments

Am kommenden Mittwoch will das Verfassungsgericht nach Checkpoint-Informationen darüber entscheiden, ob das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Zusammensetzung überhaupt noch einmal zusammentreten kann. Der früherer Abgeordnete Marcel Luthe hatte in einer Organklage beantragt, unverzüglich das alte Parlament wieder einzusetzen. In seiner Wiederholungsentscheidung hatte das Gericht im Sinne der kontinuierlichen Arbeitsfähigkeit für einen Bestandsschutz des jetzigen Parlaments entschieden.

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