Früheres Mietendeckel-Personal soll mithelfen: Berliner Grüne fordern schnelle Auszahlung von Wohngeld
Ab 2023 gibt es mehr Wohngeldberechtigte und höhere Beträge – doch wer soll diese Gelder auszahlen? Die Grünen sehen den Bausenator klar in der Pflicht. Von Julius Betschka
Themenwechsel. Apropos Benzinpreise: Die steigenden Kosten in fast allen Lebensbereichen sollen in Deutschland auch durch eine Erhöhung des Wohngeldes ausgeglichen werden. Ab Anfang 2023 wird der Kreis der Berechtigten deutlich erhöht – und jedem Einzelnen steht dann mehr Geld zu. Die große Frage: Wer übernimmt die Auszahlung? Momentan arbeitet das Land Berlin an einem digitalen Verfahren, der Senat finanziert außerdem mehr Mitarbeiter in den Wohnungsämtern der Bezirke. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht Bausenator Andreas Geisel für „eine schnelle und funktionierende Umsetzung“ verantwortlich. „Ein Bezirke-Bashing wie beim Wohnungsbau werden wir nicht durchgehen lassen, wenn die Menschen zu spät ihr Geld bekommen“, sagte Schmidberger dem Checkpoint. „Auch die frei zur Verfügung stehenden Personalstellen durch den entfallenen Mietendeckel sollten bei der Digitalisierung der Anträge helfen.“ Die Aufsichtspflicht (die kennen wir schon von der Pannen-Wahl) von Senator Geisel reiche nicht aus, seine Behörde müsse auch handeln. Dessen Verwaltung teilt mit: „Die Gespräche dazu mit den Bezirken sind noch nicht abgeschlossen.“ Aber es sind ja auch noch 68 Tage Zeit bis zum Jahreswechsel. Andere schaffen es in der Zeit fast einmal um die Welt.
