Durchbruch zur Verwaltungsreform

Viel Wasser ist Spree und Havel hinuntergeflossen, bis Berlins demokratische Parteien erfolgreich einen Damm gegen das ausufernde Zuständigkeitsversickerungssystem der Stadt errichtet haben. Am Dienstag nun verkündeten CDU, SPD, Grüne und Linke den gemeinsamen Durchbruch zur Verwaltungsreform, die endlich regeln soll, welche Senatsverwaltung und welcher Bezirk für was, wann und wie genau zuständig sein soll. Schon kommende Woche soll die Reform im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, teilten die vier Fraktionen mit. Streitfälle soll demnach eine Einigungsstelle regeln, die der Senat überstimmen kann, falls er „erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“ sehen sollte.

„Mit der Reform bekommen wir endlich klare Zuständigkeiten, eine echte gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke“, jubelte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Abend. Wegner würde mit dem neuen Landesorganisationsgesetz sein zentrales Wahlkampfversprechen einlösen; mehrere Vorgängerregierungen waren an dem Vorhaben gescheitert. Von „einem wirklich großen Schritt für Berlin“, spricht auch die „Stiftung Zukunft Berlin“. Vorstandsmitglied Christophe Knoch mahnt aber auf Checkpoint-Anfrage „die nächsten notwendigen Schritte“ an: „Das ist die Herkulesarbeit der präzisen Neufassung aller Aufgaben der Verwaltung. Und dann gilt es, ergänzend zur neuen Gesamtorganisation Berlins die Verfasstheit der Bezirke anzupassen.“ Der neue Damm gegen das Verwaltungschaos soll schließlich halten.