Trotz grüner Versprechen: Koalition will Naturschutzetat um ein Drittel kürzen

Die CDU und SPD wollen das Stadtgrün in Berlin stärken – planen aber, 2026/27 massiv beim Naturschutz zu sparen. Dadurch könnten auch Fördermittel verloren gehen. Von Stefan Jacobs und Daniel Böldt.

In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus wird heute auf Antrag der Koalition dem neuen Freund der CDU, dem Baum gehuldigt (die anderen hatten sich bereits zu ihm bekannt). Die Initiatoren des Volksentscheides zur Klimaanpassung monierten gestern nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und Raed Saleh allerdings, dass CDU und SPD nach der inhaltlichen Kehrtwende zwar schon Anfang Oktober einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen wollen, aber „weiter keine Inhalte liefern“, aus denen sich Rückschlüsse für die weitere Notwendigkeit des Volksbegehrens ziehen ließen.

Vielleicht hat die Inhaltsleere auch mit dem offenkundigen Widerspruch zwischen Wunsch und (finanzieller) Wirklichkeit zu tun: Die schon in diesem Jahr eingedampften Haushaltstitel für den Naturschutz sollen laut Entwurf für 2026/27 erneut um mehr als ein Drittel gekürzt werden.