Staatsrechtler fordert, dass Parlamente über Corona-Maßnahmen diskutieren und entscheiden

Für mehr Akzeptanz würde vielleicht schon sorgen, wenn die neuesten Corona-Maßnahmen nicht nur von im Vor-Wahlkampf befindlichen Landesfürsten zu nächtlicher Stunde im Kanzleramt ausgehandelt, sondern offen in den Parlamenten diskutiert würden. Das findet zumindest der emeritierte HU-Professor Ulrich Battis. Die Krise dauere nun schon so lange und die Maßnahmen gingen so weit, dass sich die Parlamente damit befassen müssten. Diese seien auch der richtige Ort, um Konflikte auszutragen, statt das nur auf der Straße zu belassen, sagte der Staatsrechtler im WDR. Auch Petra Pau, Linken-MdB aus Marzahn und Vizepräsidentin des Bundestags, twitterte: „Sofern Anti-Corona-Maßnahmen Bürger und Freiheitsrechte beschränken, dürfen sie nicht nur im Kanzleramt verhandelt werden.“