Rot-Grün-Rot will Berlins Verwaltung experimentieren lassen

Die Koalition will ein neues Zuständigkeitsgesetz erlassen. Dabei soll die Verwaltung „experimentelle Formen der Zusammenarbeit“ testen – was das auch heißen mag. Von Anke Myrrhe

Apropos Zuständigkeit: Auch in Sachen Verwaltung (Grundlage für alle echten Reformen) weht ein wenig Aufbruch durchs Dokument, zumindest rhetorisch. Oder wie es Giffey am Abend im rbb ausdrückte: „Das Thema funktionierende Stadt ist ein ganz entscheidendes.“ Eine neue Führungskultur soll den Beschäftigten „eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte, behörden- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit“ ermöglichen (das wäre wirklich mal was Neues), „Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt“ werden, „Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt“. Konkret soll dafür das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) – Checkpoint-Lesern bekannt als „Gesetz der Allgemeinen Unzuständigkeit“ – durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Eine Verfassungsänderung wird zumindest „beraten“. Zudem sollen „experimentelle Formen der Zusammenarbeit“ erprobt werden. (*Die gemeine CP-Leserin legt sorgenvoll die Stirn in Falten.)