Kein Tempo 30 an Orten mit vielen Kindern: Der Senat weiß nicht, wo Kitas und Spielplätze sind

Mit der StVO-Neuerung könnten mehr Tempo 30-Zonen eingerichtet werden, wo viele Kinder unterwegs sind. Es scheitert daran, dass es keine Übersicht über die nötigen Standorte gibt. Von Anke Myrrhe und Stefan Jacobs.

Apropos Nachwuchs: Dank der vor kurzem in Kraft getretenen StVO-Novelle könnte die Verkehrsverwaltung viel einfacher Tempo 30 dort anordnen, wo viele Kinder unterwegs sind. Und, tut sie’s? „Es existiert keine auswertbare lückenlose Übersicht aller Standorte von sensiblen Einrichtungen wie Kitas oder Spielplätzen“, teilt die Behörde auf Anfrage von Oda Hassepaß (Grüne) mit (Antworten liegen dem CP vorab vor). Der Senat werde wie bisher „anlassbezogen die Anordnungsnotwendigkeit von Tempo 30“ prüfen. Da die Verwaltung keinen Überblick hat und sich auch keinen verschaffen will, „können sich die Schulen und Kitas auch direkt an die Zentrale Straßenverkehrsbehörde wenden, falls ihre Zugänge noch keine ausreichenden Sicherungen aufweisen“. Bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms 2030 hatte Senatorin Ute Bonde (CDU) noch „Verbesserungen, bevor es zu Unfällen kommt“ angekündigt. Wie immer gilt: Hinterher haben es alle vorher gewusst.