Zerbricht R2G ausgerechnet am solidarischen Grundeinkommen?

Und damit zu den Meldungen des Tages:

Zerbricht R2G ausgerechnet am solidarischen Grundeinkommen? Oder besser gefragt: Will einer der Partner die Koalition daran zerbrechen lassen? Die Finanzierung von Michael Müllers Lieblingsmodellprojekt bleibt vorerst ungesichert. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Gelder für das Förderprogramm am Mittwoch nicht freigegeben –  die Kritik kommt auch von links, ist aber vor allem grün. Zu den klärungsbedürftigen Themen gehören: Die Finanzierung (geplante Kosten: 31 Millionen Euro jährlich), die Zielgruppe für das Beschäftigungsprogramm, die mögliche Integration in bestehende Bundesförderungen, die begleitende Qualifizierung der Geförderten und deren Perspektive nach Beendigung des fünfjährigen Programms. Am 29. Mai, in der letzten Sitzung vor den Sommerferien, erwartet der Hauptausschuss befriedigende Antworten. Notfalls muss das Thema auf die Beratungen des Landeshaushalts für 2020 und 2021 im Herbst vertagt werden.

Exklusiv für Abonnenten: Insbesondere die SPD ist schwer genervt. Aus Senatskreisen heißt es: „Das Verhalten der Grünen belastet die Koalition sehr.“ 18 Monate habe sich die Partei in die Diskussion einbringen können – passiert sei nichts. Bei anderen wichtigen Themen sei das genauso (Beispiel Kita). „Die Grünen suchen ein Ausstiegsszenario“, wird uns gesagt. „Die wollen auf der Wolke ihrer Umfragewerte deutlich machen, dass sie Führungsanspruch erheben und es ihnen zu lange dauert, bis sie den Regierenden Bürgermeister stellen könnten.“ Und wer am lautesten schreit, wird dann Spitzenkandidat.