Wirtschaftsausschuss schiebt Reform der Investitionsbank auf

Weil die Sitzung zu lange dauerte, verschoben SPD, CDU und AfD den Tagesordnungspunkt. Das geplante Gesetz soll die IBB bei der Vergabe von Corona-Hilfen stärken. Von Julius Betschka

Lange verhandeln kann ja jeder? Nicht doch! Im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenahaus hatten einige Politiker von SPD, CDU und AfD nach dreieinhalb Stunden auch mal genug. Um 18.30 Uhr beantragte die SPD, den letzten Tagesordnungspunkt zu vertagen. In TOP 4 wäre es um „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin“ gegangen. Die Bank sollte mit der Neuordnung besser auf die enorme Herausforderung des Corona-Hilfen-Managements eingestellt, Strukturen transparenter gestaltet werden.