Klimaprotest nur mit Genehmigung? CDU Berlin blamiert sich mit fehlenden Grundgesetz-Kenntnissen

Politiker sollten die Grundrechte aus dem Effeff beherrschen. Allerdings hat die CDU-Fraktion etwas Nachholbedarf beim Thema Versammlungsfreiheit. Wir klären auf. Von Nina Breher

Trotz einer Woche Senatspause hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus trotzdem Zeit, ihr fehlendes Wissen über das Grundrecht zu demonstrieren. Auf Twitter ließ Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner verlauten, Aktionen der „Letzten Generation“ seien „nicht genehmigt“, das sei „illegal“.