Der Senat will Erhöhung der Parkgebühren endlich verabschieden
Der Innensenator verweigert seine Zustimmung. Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden will er eine Ausnahme für ihre Privat-PKW beschaffen. Von Lorenz Maroldt
Im Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“ haben wir heute folgende Aufgabe für Sie: Wenn der Senat im Juni 2019 beschließt, die Parkgebühren um jeweils einen Euro anzuheben, um wie viel Euro sind dann die Parkgebühren bis zum August 2020 gestiegen? Na? Richtig! Um null Euro. Zum Lösungsweg: Der Innensenator verweigert die Mitzeichnung der neuen Gebührenordnung, weil er Ausnahmen für die Privatfahrzeuge von Schichtdienstlern der Polizei, der Feuerwehr und der Ordnungsämter durchsetzen will, was die Verkehrssenatorin wiederum für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hält, weil es auch noch andere systemrelevante Schichtdienstler gibt (Team Checkpoint zum Beispiel, aber wir fahren sowieso schon nur noch Auto, wenn keiner hinschaut).