Rücktrittsforderung wegen „vollständig vergeigter Wahl“ an Geisel aus der eigenen Partei
Ex-Staatssekretär Mark Rackles kritisiert in einem Social-Media-Beitrag den früheren Innensenator. Den Genossen stört die „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Von Lorenz Maroldt
Und wer war damals im Senat verantwortlich fürs Bauen und Wohnen? Richtig: der Unverantwortliche (auch bekannt unter dem Namen Andreas Geisel), der später als Innensenator auch bei der Chaos-Wahl als Unverantwortlicher antrat und heute wieder als Bausenator die verfehlten Neubauziele unverantwortet. Süffisant merkte Mark Rackles, Ex-Staatssekretär und Parteifreund Geisels, dieser Tage an: „Wem gerade angesichts von Wahlwiederholungen öd ist… hier der aktuelle Lesetipp: Michael Philipp (2007): ‚Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen – Politische Rücktritte in Deutschland von 1950 bis heute‘.“ Der gepriesene Buchautor plädiert darin am Ende, wen wundert’s: „für eine Kultur des Rücktritts“.
Das „Berliner System“ nennt Rackles übrigens „eine effiziente Form organisierter Verantwortungslosigkeit und bürokratisch verbrämter Unzuständigkeit“. Seine Schlussfolgerung: „Nur in einem solchen System kann sich der Berliner Innensenator nach einer vollständig vergeigten Wahl und der vom Gericht erzwungenen Wahlwiederholung in das Argument flüchten, er habe nicht die Fachaufsicht, sondern nur die Rechtsaufsicht über Wahlen. Im Ergebnis ist niemand verantwortlich und die Bürger*innen fragen sich, wozu eigentlich Regeln existieren und warum die nicht für alle gelten.“