Haushaltschaos in Berlin: Bricht der Senat das Gesetz?

6,5 Millionen Euro will die Senatsverkehrsverwaltung einsparen. Diese Maßnahme wird nun mit Blick auf das Haushaltsgesetz noch einmal genau überprüft, denn sie könnte illegal sein. Von Daniel Böldt

Wir müssen noch mal auf die Einsparungen des Senats beim Lärmschutz zurückkommen (Checkpoint von gestern). 6,5 Millionen Euro will die Senatsverkehrsverwaltung hier im Zuge der Auflösung der sogenannten Pauschalen Minderausgaben streichen. Oder hat sie das etwa schon – obwohl sie es laut Gesetz gar nicht darf?

Aus einer aktuellen Haushaltsübersicht des Senats mit dem Stichtag 31. Mai geht jedenfalls hervor, dass die Verkehrsverwaltung beim entsprechenden Titel „Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland“ einen „Abgang“ von 6,5 Millionen Euro zu verzeichnen hatte, also zufällig genau der Betrag, der eingespart werden soll.

Das könnte etwas voreilig gewesen sein, um nicht zu sagen: illegal.