Berlins Parlament bleibt im Urlaub – trotz Corona

Am Dienstag verkündete die Gesundheitssenatorin: „Der Lockdown steht vor der Tür.“ Und das Abbgeordnetenhaus? Macht weiter Ferien. Fünf Wochen lang. Von Felix Hackenbruch

Berlins Parlament bleibt im Urlaub – trotz Corona
Foto: Thilo Rückeis

„Jenseits eines Lockdowns hat die Politik nicht mehr viele Möglichkeiten“, sagte der Regierende in der Senatspressekonferenz, und die Gesundheitssenatorin prophezeihte: „Der Lockdown steht vor der Tür.“ Und das Abgeordnetenhaus? Macht erst mal Pause. Am 1. Oktober (damals noch 315 Neuinfektionen) tagte das Plenum zuletzt und wegen der Herbstferien treffen sich die Volksvertreter erst am 5. November wieder – solange regiert die Exekutive diskussionslos durch. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte AGH-Präsident Ralf Wieland (SPD) deshalb in einem Brief um eine außerordentliche Sitzung gebeten. „Die in Notlagen notwendige Kompetenzverschiebung von der Legislative hin zur Exekutiven kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor die diese Pandemie uns stellt. (…) Unsere Antwort muss mehr Parlament, mehr Transparenz und mehr Debatte sein.“ Erfolg hatte Czaja nicht. Der Ältestenrat votierte am Dienstag geschlossen dagegen. Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, schließt eine Sondersitzung im Falle eines Lockdowns nicht aus, Czaja wirft er aber eine „Show“ vor. Er habe keine politische Zielrichtung und formell nicht einmal einen Antrag für eine Sondersitzung (Zustimmung von 20 Prozent der AGH-Mitglieder wäre erforderlich) eingebracht.