Berlins Parlament bleibt im Urlaub – trotz Corona

Am Dienstag verkündete die Gesundheitssenatorin: „Der Lockdown steht vor der Tür.“ Und das Abbgeordnetenhaus? Macht weiter Ferien. Fünf Wochen lang. Von Felix Hackenbruch

„Jenseits eines Lockdowns hat die Politik nicht mehr viele Möglichkeiten“, sagte der Regierende in der Senatspressekonferenz, und die Gesundheitssenatorin prophezeihte: „Der Lockdown steht vor der Tür.“ Und das Abgeordnetenhaus? Macht erst mal Pause. Am 1. Oktober (damals noch 315 Neuinfektionen) tagte das Plenum zuletzt und wegen der Herbstferien treffen sich die Volksvertreter erst am 5. November wieder – solange regiert die Exekutive diskussionslos durch.