Deckel oder Nicht-Deckel – der Tag der Entscheidung

sollten Sie Berlins rot-rot-grüner Regierung angehören, hoffen wir, dass Sie die vergangene Nacht einigermaßen gut überstanden haben und bereit sind für den großen Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, heute seine Entscheidung über den Mietendeckel bekanntzugeben. Entweder er wird als unvereinbar mit dem Grundgesetz verworfen – oder nicht. Entweder die Senatsmitglieder (und mit ihnen wahrscheinlich auch viele Mieter:innen dieser Stadt) können in den kommenden Nächten wieder besser schlafen – oder vielleicht auch nicht. Fest steht: Der Preis für die Bestätigung wäre hoch: Jede Stadt und jedes Land könnte seinen eigenen Deckel erlassen, sagt der auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Schultz. „Die Rechtsprechung würde völlig zersplittert.“

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